Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zahnarztpraxis Eversmile, Dres.Künzle in Hamburg

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Zahnarztpraxis Eversmile, Dres.Künzle (im Folgenden „Zahnarzt“) und ihren Patienten, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
2. Zahnarzt im Sinne dieser AGB umfasst auch die Gemeinschaftspraxis und alle in der Praxis tätigen Zahnärzte.
3. Falls der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen wird, gelten diese Regelungen gleichermaßen.

2. Rechtsverhältnis

Die Rechtsbeziehungen zwischen Zahnarzt und Patient sind privatrechtlicher Natur. Bei gesetzlich krankenversicherten Patienten finden zusätzlich die Vorschriften der vertragszahnärztlichen Versorgung Anwendung.

3. Zahnärztliche Dokumentation und Datenschutz

1. Die zahnärztliche Dokumentation, einschließlich Patientenkarteien, Untersuchungsbefunde, Röntgenaufnahmen und weiterer Aufzeichnungen, bleiben Eigentum des Zahnarztes.
2. Patienten oder deren Bevollmächtigte haben Anspruch auf Einsichtnahme in die Dokumentation und können gegen Erstattung der Kosten Kopien erhalten. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originaldokumente besteht nicht.
3. In Ausnahmefällen, wie z. B. der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts, können Originalunterlagen vorübergehend herausgegeben werden, sofern keine überwiegenden Interessen des Zahnarztes entgegenstehen. Vor der Übergabe sind entstehende Auslagen zu erstatten.
4. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Datenschutzrechts, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.

4. Ausfallhonorar

1. Die vereinbarten Behandlungstermine sind verbindlich. Die Zeiten werden allein für den Patienten reserviert.
2. Sollte der Patient einen Termin nicht wahrnehmen können, ist die Praxis mindestens 24 Stunden vorher zu informieren.
3. Bei verspäteter oder ausbleibender Absage hat der Patient einen angemessenen Betrag als pauschalierten Schadensersatz zu zahlen. Dieser entspricht aktuell 45,00 Euro pro Viertelstunde.
4. Der Schadensersatz entfällt, wenn der Patient unverschuldet an der rechtzeitigen Absage oder Wahrnehmung des Termins gehindert war.
5. Es steht dem Patienten frei, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5. Zahlungsregelungen

1. Vor Behandlungsbeginn wird der Patient über die voraussichtlichen Kosten informiert, insbesondere über Eigenanteile und Mehrkosten.
2. Bei Privatpatienten kann die Praxis einen Vorschuss von bis zu 100 % der erwarteten Material- und Laborkosten verlangen.
3. Rechnungen werden mit Zugang zur Zahlung fällig.
4. Der Patient gerät spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt wird der offene Betrag mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst. Für Mahnungen wird zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro je Mahnung berechnet.

6. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Zahnarztpraxis zulässig.

7. Haftungsbeschränkung

1. Der Zahnarzt haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Schäden an eingebrachten Gegenständen, Fahrzeugen auf dem Praxisgrundstück sowie bei Verlust von Geld und Wertsachen.
2. Für die Garderobe des Patienten, die in der Praxis abgelegt wird, wird keine Haftung übernommen.

8. Verbraucherstreitbeilegung

1. Die Zahnarztpraxis Eversmile, Dres.Künzle nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne der §§ 36, 37 VSBG teil.
2. Patienten können bei Streitigkeiten aus dem Behandlungsverhältnis die Gutachterkommission für Fragen zahnärztlicher Haftung der Zahnärztekammer Hamburg kontaktieren. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei der Zahnärztekammer Hamburg.

9. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Diese AGB gelten ab dem 01.01.2025.